Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schulbuchzulassung - Beurteilungsspielraum; Nachprüfbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1993, 357

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86

  Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.12.1992 - 7 B 90.2910

  Hierbei ist auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (E 84, 34 ff.; 59 ff.) der Verwaltung hinsichtlich der Ausprägung und Erfüllung der in Art. 30 Abs. 1 Satz 2 BayEUG normierten Zulassungsvoraussetzungen ein begrenzter Bewertungsspielraum zuzuerkennen, da sowohl die Bestimmung der dort genannten Anforderungen der Lehrpläne und sonstigen Richtlinien wie auch die Feststellung des Übereinstimmens mit den pädagogischen und fachlichen Erkenntnissen für die betreffende Schulart und Jahrgangsstufe spezifische pädagogische Wertungen beinhalten (so schon bisher BVerwGE 79, 298/309).

  Darin liegt noch kein Verstoß gegen das zu beachtende Toleranzgebot (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 1990, 54/55; BVerwGE 79, 298/302 f.), da dieses nur bei einem offensichtlichen Mißbrauch der bildungspolitischen und pädagogischen Zielsetzungen verletzt wird.

  Eine Schulbuchzulassung braucht aber nicht ausgesprochen zu werden, wenn Unsicherheiten hinsichtlich der Prognose bestehen, ob der einzelne Lehrer mühelos die dem Lernmittel anhaftenden Mängel auszugleichen vermag und dies in der Regel auch tun wird (vgl. BVerwGE 79, 298/308).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VGH Bayern, 09.12.1992 - 7 B 90.2910

  In solchen Fällen, in denen die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt, darf daher der rechtsanwendenden Behörde ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ein begrenzter Entscheidungsfreiraum zugebilligt werden (vgl. BVerfGE 84, 34/50 m.w.N.).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.12.1992 - 7 B 90.2910

  Der Bürger hat allerdings auch in diesem Bereich Anspruch auf eine soweit wie möglich tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382/401 f.;… 84, a.a.O.).
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

  Auszug aus VGH Bayern, 09.12.1992 - 7 B 90.2910

  Das Gericht hat daher zu prüfen, ob der Beklagte bei seiner Entscheidung seine pädagogische Wertung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt hat, die einer sachlichen Überprüfung - soweit das möglich ist - standhalten, ob er bei der pädagogischen Wertung den Sinngehalt und Zweck, der der Zulassungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 BayEUG zugrunde liegt, nicht verkannt hat, ob er frei von sachfremden, mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbaren Erwägungen entschieden hat und ob die pädagogische Wertung in sich schlüssig und nachvollziehbar ist und den Erfordernissen rationaler Abwägung nicht widerspricht (vgl. BVerfGE 85, 36; BayVGH, BayVBl 1992, 659/660).
• VGH Bayern, 05.08.1992 - 7 CE 92.1896

  Auszug aus VGH Bayern, 09.12.1992 - 7 B 90.2910

  Das Gericht hat daher zu prüfen, ob der Beklagte bei seiner Entscheidung seine pädagogische Wertung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt hat, die einer sachlichen Überprüfung - soweit das möglich ist - standhalten, ob er bei der pädagogischen Wertung den Sinngehalt und Zweck, der der Zulassungspflicht nach Art. 30 Abs. 1 BayEUG zugrunde liegt, nicht verkannt hat, ob er frei von sachfremden, mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbaren Erwägungen entschieden hat und ob die pädagogische Wertung in sich schlüssig und nachvollziehbar ist und den Erfordernissen rationaler Abwägung nicht widerspricht (vgl. BVerfGE 85, 36; BayVGH, BayVBl 1992, 659/660).

• VG Berlin, 07.11.2007 - 15 A 125.07

  Abwehrrecht gegen Nachteile im publizistischen Wettbewerb bzw. ein Teilhaberecht …

  Man könnte auch noch an eine dieser vorgeschaltete Entscheidung mit Beurteilungsspielraum über die Eignung der Hilfsmittel denken (vgl. für Schulbücher: BayVGH, NVwZ-RR 93, 357), was jedoch hier nicht erheblich wäre, weil die Annahme des Beklagten, trotz der etwas größeren Anzahl der abgedruckten Gesetze sei der "Sodan/Kuhla" nicht besser für Prüfungszwecke geeignet als der "Trojahn", keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums darstellt.
• VG Sigmaringen, 20.10.2021 - 8 K 6301/19

  Anerkennung eines Kurses zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse im …

  VGH, Urteil vom 09.12.1992 - 7 B 90.2910 -, Juris (m.w.N.)).